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Die französische Polizei unterdrückt
die
Mobilisierung für Werner Braeuner
Hausdurchsuchung
und Verhaftung
Am
Donnerstag den 23. August führte die Pariser Polizei einen abenteuerlichen
Repressionseinsatz gegen die FreundInnen von Werner Braeuner durch, erst zehn
Tage nach dessen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren durch das
Gericht von Verden (Niedersachsen). Er war angeklagt, Klaus Herzberg, den
Direktor des Arbeitsamtes, ermordet zu haben, nachdem dieser ihm die
Arbeitslosenhilfe gestrichen hatte, Werner Braeuner’s einzige
Einkommensquelle.
Am
9. Juli dieses Jahres besetzten etwa 15 Menschen das Gebäude der CIDAL
(Informations- und Dokumentationszentrum der deutschen Botschaft), die sich in
der Rue Marbeau 24 im 16. Arrondissement von Paris befindet,
für eineinhalb Stunden. Mit dieser Aktion wollten wir gegen die Medien-
und Gerichtshetze gegen Werner Braeuner protestieren, und im Besonderen, gegen
die lügenhafte Anklage von seiten des Staatsanwaltes in Verden, dass es sich um
eine absichtliche und geplante Tat gehandelt haben soll.
Angesichts
des Beginns der Mobilisierung haben die bundesdeutschen Behörden die französische
Polizei eingeschaltet, die im Rahmen der Aktion unsere Ausweise kontrolliert
hat. Im folgenden hat die deutsche Botschafte zwei Anzeigen erstattet : eine
wegen des ‘Eindringen in fremdes Eigentum’, die andere wegen
‘beabsichtigter Gewaltanwendung’. Die französische Polizei, die vergeblich
versucht hatte, unsere Aktion zu verhindern indem sie ungefähr 10 Beamte der
politischen Polizei auf unsere Fährte setzte, spielt seitdem völlig verrückt.
An
besagtem Donnerstag den 23. August, gegen 8.30 Uhr, machten sich 4 Polizisten
des 16. Arrondissements auf den langen Weg ins 19. Arrondissement um die Wohnung
eines unserer Freunde zu durchsuchen : Er wurde gegen die Wand gestossen,
Handschellen wurden angelegt, mit einem Aktenordneer auf den Kopf geschlagen,
die Wohnung in einem völligen Durcheinander hinterlassen. Danach haben sie ihn
für etwa 10 Stunden auf dem Polizeirevier
festgehalten, bevor sie ihn wieder entlassen haben.
Vor
was haben die Behörden Angst ? Warum versetzt sie diese Sache so plötzlich in
helle Aufregung ? Haben sie Angst davor, dass die Arbeitslosen aus ganz Europa
anfangen über die „Affaire Werner Braeuner“ zu diskutieren, vom Arbeitsamt
in Hannover bis zum ANPE in Montreuil ? Sind denn die Fragen, die diese Affaire
aufwirft, etwa gefährlich ? Denn über das Solidaritätsgefühl hinaus, das
alle Arbeitslosen, wenn sie unter sich über diese Affaire diskutieren spontan
zum Ausdruck bringen, ist es vor allem die Politik der Zwangsarbeit gegenüber
den Arbeitslosen, die hier auf dem Spiel steht. Diese Politik des Kampfes gegen
die Arbeitslosen, um sie zu zwingen jedweden Job anzunehmen, egal wie hoch der
Lohn ist, egal welche Qualifikation sie besitzen und egal unter welchen
Arbeitsbedingungen, existiert in jedem europäischen Land. Der Widerstand gegen
diese Offensive betrifft sowohl Arbeitslose als auch ArbeiterInnen. Von diesem
Widerstand möchten die Behörden nichts wissen. Durch die Solidaritätsbewegung
für Werner Braeuner werden sie nicht das letzte Mal davon gehört haben.
Werner
Braeuner hat entschieden, gegen das Urteil des Verdener Gerichts, das ihn,
obwohl es anerkannt hat, dass er Klaus Herzberg nicht mit Absicht getötet hat,
zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt hat, Berufung einzulegen. Auch der
Staatsanwalt selbst hat entschieden, Berufung gegen das Urteil einzulegen,
nachdem er die These des absichtlichen Mordes aufrechterhalten und eine
Freiheitsstrafe von 13 Jahren gefordert hat. Wir bewegen uns also auf einen
erneuten Prozess zu, der dieses Mal in Meppen stattfinden wird, 15 Kilometer von
der holländischen Grenze entfernt. Dieser neue Prozess wird für uns eine
Gelegenheit sein, die internationale Solidaritätsbewegung für Werner Braeuner
zu verstärcken.